Presse hat Anspruch auf Auskunft gegenüber Stadt auf Nennung des Veranstalters einer Demonstration

Verwaltungsgericht Würzburg

Beschluss vom 13.02.2015

Az.: W 7 E 15.81

Tenor

I. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über die Namen der Veranstalter der „Pegida“- bzw. „Wügida“-Demonstrationen in der Würzburger Innenstadt am 1. Dezember 2014, 8. Dezember 2014, 15. Dezember 2014, 22. Dezember 2014, 5. Januar 2015 und 12. Januar 2015 zu erteilen.

II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

1. Der Antragsteller ist Redakteur der in Würzburg erscheinenden Tageszeitung „M…“. Er macht gegenüber der Antragsgegnerin einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend.

Am 1. Dezember 2014, 8. Dezember 2014, 15. Dezember 2014, 22. Dezember 2014, 5. Januar 2015 und 12. Januar 2015 fanden in der Würzburger Innenstadt sog. „Pegida“- bzw. „Wügida“-Demonstrationen statt. Die Namen der Veranstalter sind in der Öffentlichkeit unbekannt.

Mit E-Mail vom 9. Januar 2015 forderte der Antragsteller den Oberbürgermeister der Antragsgegnerin unter Fristsetzung bis zum 13. Januar 2015 auf, die Namen der Anmelder der Demonstrationen bekannt zu geben. Mit E-Mail vom 13. Januar 2015 antwortete die Antragsgegnerin, dass aus Gründen des Datenschutzes die begehrte Auskunft nicht erteilt werden könne. Mit Schreiben vom 15. Januar 2015 forderte die Chefredaktion der „M…“ die Antragsgegnerin unter Fristsetzung erneut auf, die Frage des Antragstellers zu beantworten. Die Antragsgegnerin lehnte diese Aufforderung mit E-Mail vom 19. Januar 2015 erneut ab. Der Auskunftserteilung stünden datenschutzrechtliche Bedenken sowie eine potentielle Gefährdung der Veranstalter der Demonstrationen entgegen. Der Antragsteller ließ die Antragsgegnerin erneut mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 20. Januar 2015 auffordern, die Auskunft zu erteilen ...

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