Pflicht zur Auskunft von Patientenadressen

von Katrin Gisler

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden (Urteil vom 09.07.2015 – Az.:III ZR 329/14), dass Krankenhäuser die Adressdaten ihrer Patienten bekanntgeben müssen, wenn die Auskunft benötigt wird, um Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend machen zu können.

Sachverhalt

Der minderjährige Kläger teilte sich in einer Fachklinik für Kinder und Jugendliche das Zimmer mit einem anderen Patienten, mit welchem er von Beginn an nicht gut zurecht kam. Während des Klinikaufenthaltes zog sich der Kläger, nachdem sein Zimmergenosse mehrfach mit aller Kraft eine Tür gegen ihn geschlagen hatte, einen Armbruch zu. Zur Durchsetzung umfassender Schadenersatzansprüche benötigte er die Anschrift des ehemaligen Mitpatienten. Sämtliche Anstrengungen, die Adresse zu ermitteln, schlugen fehl, so dass sich der Kläger an die Klinik wandte und die Bekanntgabe der entsprechenden Anschrift forderte. Die Klinik, welche nun als Beklagte auftritt, verweigerte jedoch die Auskunft und berief sich dabei insbesondere auf die ärztliche Schweigepflicht nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB). Zudem stünden einer Bekanntgabe datenschutzrechtliche Einwände entgegen. Der Kläger ließ diese Erklärung nicht auf sich beruhen und klagte, im Ergebnis mit Erfolg.

Begründungen des Gerichts

Eine Auskunftspflicht nach Treu und Glauben (i.S.d. § 242 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) besteht, sobald „der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Unklaren ist, er sich die zur Vorbereitung oder Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer (…) die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag.“ Diese Definition führt dazu, dass ein Anspruch auf Auskunftserteilung grundsätzlich auch gegenüber einem Dritten – wie hier der Klinik – besteht, wenn diese zur Durchsetzung des Schadenersatzanspruchs gegen den Mitpatienten dient ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK