OLG Oldenburg: Werbung mit im Internet veröffentlichtem Testergebnis zulässig

Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner E-Mails aus ihrer Zeit als Ministerin an den Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlosgarten II“ herausgibt. Diese Daten befinden sich auf drei Magnetbändern, auf denen der gesamte Serverbestand des ehemaligen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr wegen einer Neuverteilung der Ressortbereiche dieses Ministeriums im Anschluss an die Landtagswahl 2011 gesichert wurde. Die auf Löschung dieser Daten zielende Klage der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 20. Mai 2015 abgewiesen. Über die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Antragstellerin (Az.: 1 S 1172/15) ist noch nicht entschieden.

Am 17. Juni 2015 hat die Antragstellerin beim VGH beantragt, dem Antragsgegner durch eine einstweilige Anordnung zu untersagen, diese Daten bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache an den Untersuchungsausschuss herauszugeben. Der VGH hat den Eilantrag mit der Maßgabe abgelehnt, „dass der Antragsgegner die bei ihm vorhandenen Daten der Exchange-Postfächer der Antragstellerin nicht an den Untersuchungsausschuss ‚Polizeieinsatz Schlossgarten II‘ des Landtags von Baden-Württemberg, sondern nur an einen Richter herausgeben darf, dem dieser Untersuchungsausschuss durch Beschluss die Beweiserhebung nach § 13 Abs. 5 des Untersuchungsausschussgesetzes übertragen hat, der die Sichtung der Daten nach § 13 Abs. 6 des Untersuchungsausschussgesetzes in Verbindung mit § 110 der Strafprozessordnung vornimmt und dessen Entscheidung mit der Beschwerde nach § 13 Abs. 6 des Untersuchungsausschussgesetzes in Verbindung mit § 304 der Strafprozessordnung angefochten werden kann.“

Die Beweiserhebung durch einen Untersuchungsausschuss finde ihre Grenze am Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ...

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