LG Münster: Einwilligung in Emailzusendung “dürfte … nicht zeitlich unbegrenzt Bestand” haben

von RA Tobias Herrmann

Rechtsfragen aus dem Emailmarketing: Ich hatte hier bereits über eine Entscheidung des OLG Hamm berichtet nach der der Streitwert für die unerwünschte Emailversendung an eine Privatperson u.U. nur bei 100 Euro liegt. Aber auch das Urteil des Vorinstanz LG Münster – Urteil vom 22. April 2013 – Az. 08 O 413/12 ist bemerkenswert.

In diesem Fall ging es um eine bislang noch seltene Konstellation, die in der Praxis allerdings immer häufiger auftreten wird. Ein Unternehmen hatte mit einer Kundin geschäftlich über deren Emailadresse kommuniziert. Eine wirksame Einwilligung nach dem Double-Opt-In (DOI) – Verfahren lag nach Feststellung des LG Münster hierfür vor. Die Kundin gab in der Folge diese Emailadresse auf und die Emailadresse wurde einer Dritten zugewiesen. Das Unternehmen sendete an die Emailadresse einen werblichen Inhalt und wurde von der jetzigen Inhaberin u.a. auf Unterlassung in Anspruch genommen. Zu recht, so das LG Münster, denn:

Nach ständiger Rechtsprechung stellt bereits die erstmalige werbende Kontaktaufnahme zur Herstellung einer geschäftlichen Beziehung eine unzumutbare Belastung des Privatbereiches und damit des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar.

Zur Duldung dieser Beeinträchtigung war die Klägerin nicht verpflichtet. Ihr Einverständnis mit einer solchen Kontaktaufnahme hat sie unstreitig nicht erklärt. Ein mögliches Einverständnis der vorherigen Inhaberin der E-Mail-Adresse xxx dürfte zum einen nicht zeitlich unbegrenzt Bestand haben und wäre zum anderen an diese Person, nicht jedoch an die E-Mail-Adresse gebunden.

Die Beklagte zu 1) ist auch Störerin. Die Übersendung der E-Mail an die Klägerin beruht auf einem ihr gem. § 831 BGB zurechenbaren Verhalten eines ihrer Mitarbeiter ...

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