LG München I: Scan einer Produktverpackung genießt keinen Lichtbildschutz – eine unberechtigte urheberrechtliche Abmahnung verpflichtet zum Ersatz der Rechtsanwaltskosten – Streitwert 7.500 €

von Arno Lampmann

LG München I: Scan einer Produktverpackung genießt keinen Lichtbildschutz – eine unberechtigte urheberrechtliche Abmahnung verpflichtet zum Ersatz der Rechtsanwaltskosten – Streitwert 7.500 €

Von Arno Lampmann, 12. August 2015

Derjenige, der eine Abmahnung erhält, von der sich später herausstellt, dass sie unberechtigt war, kann grundsätzlich die Erstattung die ihm eventuell entstandenen Anwaltskosten nicht verlangen.

Eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme gehört grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko und die durch sie verursachten Kosten sind regelmäßig nur dann erstattungsfähig, wenn zwischen den Parteien eine rechtliche Sonderverbindung besteht, innerhalb derer der Beklagte Pflichten verletzt hätte. Das hat zum Beispiel das Landgericht Köln in einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 an einem wettbewerbsrechtlichen Fall noch einmal erläutert (LG Köln, Urteil v. 10.10.2012, Az. 28 O 551/11). Wir berichteten.

Unberechtigte urheberrechtliche Abmahnungen können zum Bumerang werden

Seit dem Jahr 2013 gibt es von diesem Grundsatz unter anderem im Urheberrecht eine Ausnahme. Nach § 97a Abs. 4 UrhG kann nämlich der Abgemahnte soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Grundlage dafür ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – auch Anti-Abzocke-Gesetz genannt – vom 01.10.2013. Unsere Praktikantin Danya He hatte 2014 darüber berichtet.

Diese – unter Fachleuten nach wie vor umstrittene – Regelung wurde nun einem Onlinehändler zum Verhängnis. Dieser hatte festgestellt, dass ein Konkurrent eine Bilddatei zur Illustration eines Angebots verwendete, die er “erstellt” hatte. Es handelte sich dabei aber nicht um ein herkömmliches Lichtbild, sondern um einen Scan bzw. eine 2-dimensionale Reproduktion einer Produktverpackung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK