Kein Schwerbehindertenausweis auf ewig – „unbefristet“ nicht immer unbefristet

von Thorsten Blaufelder

Die unbefristete Erteilung eines Schwerbehindertenausweises gilt nicht automatisch für immer und ewig. Selbst wenn das Versorgungsamt fehlerhaft die Schwerbehinderteneigenschaft jahrzehntelang ungeprüft immer durchgewinkt und zuletzt sogar unbefristet festgestellt hat, kann den längst geheilten Betroffenen der Schwerbehindertenausweis für die Zukunft entzogen werden, urteilte am Dienstag, 11.08.2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 9 SB 2/15 R). Vertrauensschutz könne in solch einem Fall nicht geltend gemacht werden.

Im konkreten Fall hatte ein Mann aus dem Raum Ulm geklagt, der 1992 an Krebs erkrankte. Der Tumor wurde operativ entfernt. Wegen seiner Erkrankung und der Möglichkeit eines Rückfalls stufte das Versorgungsamt den Kläger ab Juli 1992 befristet für fünf Jahre als Schwerbehinderten mit einem Behinderungsgrad von 50 ein.

Mit dem erteilten Schwerbehindertenausweis standen dem Kläger ein besonderer Kündigungsschutz und Steuervorteile zu. Nach Ablauf der fünf Jahre verlängerte das Versorgungsamt ohne weitere Prüfung den Schwerbehindertenstatus bis 2002 und dann noch einmal bis 2007. Schließlich stellte die Behörde einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis aus. Eine Nachprüfung sah sie als „nicht erforderlich“ an.

Doch 2012 holte das Versorgungsamt die versäumte Überprüfung der Schwerbehinderteneigenschaft nach und stellte fest, dass der Kläger gesund war. Der Schwerbehindertenausweis wurde daraufhin für die Zukunft entzogen.

Dieser hielt die Entziehung des Ausweises für rechtswidrig ...

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