Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt – doch wer ist eigentlich Journalist und wer genießt Pressefreiheit?

von Dr. Uwe Schläger

Auch wenn die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen zwei Redakteure von netzpolitik.org erfreulicherweise eingestellt wurden, so stellen sich im Nachhinein zahlreiche Fragen: Wie konnte es überhaupt zu einer derartigen Ermittlungsschieflage durch den Generalbundesanwalt kommen? Inwieweit darf auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durch Bundesbehörden Einfluss genommen werden? Wer darf sich als Journalist bezeichnen und kann in diesem Zusammenhang das Privileg der Pressefreiheit für sich beanspruchen? Mit der letzten Frage möchten wir uns etwas ausführlicher beschäftigen, da über die grundrechtlichen Aspekte hinaus hiervon auch datenschutzrechtliche Privilegien abhängen.

Was ist Pressefreiheit?

Die Pressefreiheit wird in Artikel 5 des Grundgesetzes unter anderem gemeinsam mit der Meinungs- und Informationsfreiheit als Grundrecht normiert. Dort heißt es in Abs. 1 Satz 2: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Diesem Grundrecht werden in Abs. 2 allerdings auch Grenzen gesetzt: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Welche Privilegien sind hiermit verbunden? Die Pressefreiheit umfasst gemäß § 53 Abs. 1 Ziffer 5 Strafprozessordnung ein eigenes Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten; dies gilt insbesondere für deren Informationsquellen. Die Pressegesetze der Bundesländer verpflichten Behörden und öffentliche Institutionen, Pressevertretern Auskunft zu erteilen, sofern dem nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen. Zudem darf Journalisten gemäß § 6 Abs. 2 Versammlungsgesetz der Zutritt zu öffentlichen Versammlungen nicht verwehrt werden ...

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