Datenschutz bald europaweit einheitlich

von SWD Rechtsanwälte
Europäische Verhandlungen sollen bis Ende 2015 abgeschlossen sein

Nachdem der Europäische Rat am 15. Juni seinen Entwurf für die Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt hat, haben noch vor der Sommerpause die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat begonnen. Die künftige Verordnung, die praktisch alle Unionsbürger, Behörden und in der EU tätigen Unternehmen betreffen wird, soll Ende des Jahres verabschiedet werden. Nach derzeitigem Stand soll sie ab 2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten.

Die Grundverordnung soll vor allem Transparenz im Hinblick auf das anwendbare Recht gewährleisten. Für Unternehmen soll außerdem eine einzige Aufsichtsbehörde zuständig sein, unabhängig davon, ob mehrere Niederlassungen in den Mitgliedstaaten vorhanden sind. Entscheidend ist nur noch der Hauptsitz des Unternehmens (sog. One-Stop-Shop). Betroffene können sich weiterhin an die für sie lokal zuständige Behörde wenden, die sich jeweils mit der sachlich zuständigen Behörde abzustimmen hat. Weiterhin befinden sich Ausarbeitungen zu erhöhten Transparenzpflichten, den Grundsätzen „Privacy by design“, „Privacy by default“ und dem risikobasierten Ansatz, einem Recht des Nutzers auf Portabilität seiner Daten, Grundlagen für Codes of Conduct und Zertifizierungen sowie schärfere Sanktionsmöglichkeiten als bisher in den Entwürfen .

Für die nationalen Gesetzgeber fällt bis 2018 erheblicher Arbeitsaufwand an, da alle bestehenden Datenschutzregelungen bereinigt werden müssen. Jede spezialgesetzliche Regelung zum Datenschutz, die dem neuen Europäischen Rechtsrahmen entgegensteht, muss aufgehoben werden. Zudem sind Wiederholungen des Wortlauts der Europäischen Regelung ab 2018 ebenfalls unzulässig, weil die Verordnung bereits unmittelbar gilt. Nur vereinzelt sind Öffnungsklauseln zugunsten des nationalen Rechtes vorgesehen, beispielsweise wenn Aufgaben im öffentlichen Interesse erläutert werden sollen ...

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