BGH: Wer nicht Adressat einer Marktverhaltensregel ist haftet nicht als Täter bei Wettbewerbsverstoß - Wartezimmer-TV mit unzulässiger Werbung für Apotheken

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 12.03.2015 I ZR 84/14 TV-Wartezimmer UWG § 4 Nr. 11; ApoG § 11 Abs. 1 Satz 1; StGB §§ 26 f., 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1 StGB analog

Der BGH hat entschieden, dass derjenige, der nicht Adressat einer Marktverhaltensregel ist, nicht als Täter bei einem entsprechenden Wettbewerbsverstoß haftet. Vorliegend ging es um einen Anbieter von Wartezimmer-TV für Arztpraxen mit unzulässiger Werbung für Apotheken

Leitsätze des BGH:

a) Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG geregelten Tatbestände, die Kooperationen zwischen Inhabern von Erlaubnissen nach § 1 Abs. 2, § 14 Abs ...

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