BGH, I ZR 185/13 – Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister

von Dr. Martin Meggle Freund

12 Aug2015

BGH, I ZR 185/13 – Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister

Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Wettbewerbsrecht

BGH, Urteil vom 5. März 2015 – I ZR 185/13 – Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister

Amtliche Leitsätze:

a) Die Bestimmung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 AMPreisV, nach der für verschreibungspflichtige Arzneimittel keine Preisbindung gemäß § 78 Abs. 1 und 2 Satz 2 AMG in Verbindung mit den Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung bei der Abgabe von aus Fertigarzneimitteln entnommenen Teilmengen besteht, wenn deren Darreichungsform, Zusammensetzung und ...

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