Betäubungsmittelstrafrecht: Kokain, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren, ESA-Schnelltest

von RA Kämpf

Aufgrund der Gefahr einer Fehlbestimmung des untersuchten Betäubungsmittels ist der ESA-Schnelltest nicht zum gerichtlichen Nachweis eines Verstoßes gegen das BtMG (hier: vorsätzlicher unerlaubter Besitz von Kokain) geeignet. Bei diesem handelt es sich nicht um ein wissenschaftlich abgesichertes und in der Praxis als zuverlässig anerkanntes Standardtestverfahren.

Der Münchner Rechtsanwalt Martin Kämpf, auch Fachanwalt für Strafrecht, informiert Sie über die Rechtslage anhand eines Beschlusses des OLG Celle vom 25. Juni 2014 (Aktenzeichen: 32 Ss 94/14).

Bei Sicherstellung von Betäubungsmittel im Strafverfahren ist die Art der Substanz sowie der Wirkstoffgehalt gutachterlich festzustellen. Die Untersuchung des BtM unter Verwendung eines ESA-Schnelltests im Ermittlungsverfahren durch die Polizei ist hierzu nicht geeignet. ESA-Test ungeeignet zur Wirkstoffbestimmung von Kokain

In dem zugrunde liegenden Strafverfahren verurteilte das Amtsgericht Hannover den Angeklagten wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln, nämlich Kokain, zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte zunächst Berufung ein, die das Landgericht als unbegründet verwarf. Das Landgericht schätzte den Wirkstoffgehalt des sichergestellten Kokains auf nicht unter 30 Prozent. Im Rahmen der Urteilsgründe führte das Landgericht hierzu aus, der Wirkstoffgehalt stehe aufgrund der schlagartig auftretenden intensiven Blauverfärbung des durch die Polizei durchgeführten Schnelltests fest. Dieses Urteil hob das OLG auf die Revision des Angeklagten mit der Begründung auf, dass es sich bei dem ESA-Schnelltest nicht um ein in der Praxis als zuverlässig anerkanntes, standardisiertes Testverfahren handle. Im Rahmen der neuen Verhandlung sei ein Sachverständiger hinzuzuziehen ...

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