Anwendung von Scharia-Scheidungsrecht in Deutschland: OLG München legt dem EuGH vor.

von Jannik Krone

Das OLG München legt dem EuGH die ersten Fragen zur Auslegung der Rom III-Verordnung bzgl. der Anwendbarkeit auf Privatscheidungen und zur Beurteilung von diskriminierendem ausländischen Eherecht vor.

In Deutschland werden Ehen durch staatliche Gerichte geschieden und zwar unabhängig davon, ob das auf die Ehe anzuwendende materielle Eherecht eine Privatscheidung oder eine Scheidung durch religiöse Gerichte erlaubt. (§ 1564 BGB, Art. 17 Abs.2 EGBGB)

In anderen Rechtskreisen erfolgen Scheidungen nicht durch (staatliche) Gerichte sondern durch Rechtsgeschäft als sogenannte Privatscheidung. So sieht etwa das islamische Recht (Sharia) das in Syrien Anwendung findet keine Scheidung durch ein staatliches (weltliches) Gericht vor, sondern der Mann erklärt der Frau gegenüber die Scheidung, wobei er dafür an keine Voraussetzungen gebunden ist. Die Frau kann die Scheidung hingegen nur unter speziellen Voraussetzungen durch ein Gericht erwirken.

Kniffelig wird es, wenn ein deutsches Gericht z.B. gem. § 121 Nr. 3 FamFG über das Nichtbestehen einer ausländischen (hier syrischen) Ehe entscheiden muss. Dafür muss das Gericht das ausländische Scheidungsrecht anwenden, wobei sich das anzuwendende Recht nach der Rom III-VO (VO 1259/2010), genauer nach Art ...

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