AG Hamburg: Erneut: Bei Online-Textklau sind DJV-Tarife anwendbar: 200,- EUR Schadensersatz

Das AG Hamburg hat in einem weiteren von uns betreuten Fall erneut entschieden, dass wer urheberrechtlich geschützte Rechts-News online übernimmt, sich unterlassungs- und schadensersatzpflichtig macht (AG Hamburg, Urt. v. 06.08.2015 - Az.: 4 C 15/15).

Die Beklagte, eine Rechtsanwalts-Kanzlei, hatte für ihre gewerblichen Zwecke ungefragt urheberrechtlich geschützte Rechts-News der Klägerin übernommen.

Das AG Hamburg verurteilte die Beklagte u.a. zur Zahlung von Schadensersatz pro übernommener News. Das Gericht bewertete eine Summe von 200,- EUR - errechnet auf Basis der Tarife des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) - für angemessen. Es verwies dabei auf die erst kürzlich von uns erwirkte Entscheidung des AG Hamburg (Urt. v. 23.01.2015 - Az.: 35a C 46/14).

In einem Hinweisbeschluss v. 26.06.2015 wies das AG Hamburg auf Folgendes hin:

"Die Schutzfähigkeit des streitgegenständlichen Textes dürfte gegeben sein. Im Bereich der Schriftwerke ist die Schutzgrenze nach allgemeiner Meinung niedrig anzusetzen, so dass auch die so genannte "kleine Münze" des Urheberrechts geschützt wird. Das Klagemuster beruht auf einer persönlichen, geistigen Schöpfung im Sinne der hierzu ergangenen Rechtsprechung.

Auf fehlendes Verschulden vermag sich die Beklagte nicht zu berufen. Beim Verschulden gilt im Urheberrecht ein strenger Maßstab ...

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