2C_204/2015: Eine lediglich hinsichtlich Schrifttyp, Schriftgrösse, Zeilenabstand und Seitenrändern veränderte Beschwerdeschrift genügt den Anforderungen an eine gerichtlich angeordnete Nachbesserung nicht

von Fabian Klaber
Im Urteil vom 21. Juli 2015 äusserte sich das BGer zur Rechtmässigkeit eines Nichteintretensentscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Im Jahr 2014 büsste die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen Rechtsanwalt A., weil er von einem Mandanten nach Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung Kostenvorschüsse erhoben und auch erhalten haben soll. Gegen den elf Seiten umfassenden Entscheid erhob Rechtsanwalt A. Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, wobei seine Beschwerdeschrift 55 Seiten umfasste. Zudem ersuchte er um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung. Der Präsident des Verwaltungsgerichts wies die Eingabe von Rechtsanwalt A. zurück und setzte ihm eine Nachfrist zur Ergänzung und Kürzung der Eingabe auf rund 25 Seiten. In der Folge reichte Rechtsanwalt A. die Beschwerde erneut ein. Sie umfasste 25 Seiten und wich vom Erscheinungsbild der ursprünglichen Eingabe hinsichtlich Schrifttyp, Schriftgrösse, Zeilenabstand und Seitenrändern ab. Der Präsident trat auf die Beschwerde von Rechtsanwalt A. nicht ein mit der Begründung, dass die in einem anderen Layout erstellte 25-seitige Eingabe bei unveränderter Gestaltung 60 Seiten umfasst hätte. Gegen den Nichteintretensentscheid gelangte Rechtsanwalt A. an das BGer, welches seine Beschwerde abweist.


Rechtsanwalt A. macht im Wesentlichen geltend, dass der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen gegen Art. 29 Abs. 1 BV verstosse, welcher einen Anspruch auf Behandlung von formgerecht eingereichten Eingaben einräumt und die formelle Rechtsverweigerung verbietet. Das BGer erblickt die rechtliche Grundlage für den Nichteintretensentscheid in Art ...

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