Wettbewerbsrecht: Werbung mit im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig

von Jörg Schaller

Wettbewerbsrecht: Werbung mit im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig

Urteil des OLG Oldenburg vom 31.07.2015, Az.: 6 U 64/15

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 31.07.2015 - 6 U 64/15 - entschieden, dass ein Händler mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis werben darf. Damit ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg geändert worden.

Der Händler aus Oldenburg warb in einem Bestellmagazin für einen Staubsauger und pries diesen mit dem Testergebnis "sehr gut" an. Als Fundstelle für das Testergebnis nannte er ein Internetportal. Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, forderte den Händler auf, die Werbung zu unterlassen. Er vertrat die Auffassung, dass die Bezugnahme auf ein im Internet veröffentlichtes Testergebnis wettbewerbswidrig sei. Der Händler weigerte sich, die Werbung einzustellen, weswegen der Wettbewerbsverband ihn vor dem Landgericht Oldenburg auf Unterlassung in Anspruch nahm. Das Landgericht gab dem Wettbewerbsverband Recht und führte zur Begründung aus, dass der Hinweis allein auf eine Fundstelle im Internet unzulässig sei ...

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