VGH Mannheim: E-Mails der früheren Umweltministerin Gönner dürfen übermittelt werden, wenn private E-Mails aussortiert

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss vom 7. August 2015 den Antrag der ehemaligen Umweltministerin Gönner (Antragstellerin), der Landesregierung (Antragsgegner) zu untersagen, E-Mail-Daten an den Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II“ herauszugeben, abgelehnt, dem Antragsgegner jedoch zugleich auferlegt, diese Daten nur an einen Richter herauszugeben, dem der Untersuchungsausschuss durch Beschluss die Beweiserhebung nach dem Untersuchungsausschussgesetz (UAG) übertragen hat und der die privaten E-Mails der Antragstellerin aussortiert, bevor Daten sodann an den Untersuchungsausschuss übermittelt werden.

Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner E-Mails aus ihrer Zeit als Ministerin an den Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlosgarten II“ herausgibt. Diese Daten befinden sich auf drei Magnetbändern, auf denen der gesamte Serverbestand des ehemaligen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr wegen einer Neuverteilung der Ressortbereiche dieses Ministeriums im Anschluss an die Landtagswahl 2011 gesichert wurde.

Die auf Löschung dieser Daten zielende Klage der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 20. Mai 2015 abgewiesen. Über die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Antragstellerin (Az.: 1 S 1172/15) ist noch nicht entschieden.

Am 17. Juni 2015 hat die Antragstellerin beim VGH beantragt, dem Antragsgegner durch eine einstweilige Anordnung zu untersagen, diese Daten bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache an den Untersuchungsausschuss herauszugeben ...

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