Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Spätehenklausel in der im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung gewährten Hinterbliebenenversorgung stellen eine Diskriminierung wegen des Alters dar und sind daher unwirksam.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der beklagten Arbeitgeberin geklagt. Diesem waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt worden. Die maßgebliche Pensionsregelung enthält eine „Spätehenklausel“, nach der zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente ist, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat. Diese Voraussetzung erfüllte der verstorbene Mitarbeiter hier nicht; die Ehe war erst am 8.08.2008 geschlossen worden. Die Arbeitgeberin weigerte sich aus diesem Grund, an die Witwe eine Witwenrente zu zahlen.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht München1 haben die Klage abgewiesen ...

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