Schulungskosten eines Betriebsrats als Mitglied der Einigungsstelle

von Dr. Nicolai Besgen

Schulungskosten eines Betriebsrats als Mitglied der Einigungsstelle BAG, Beschluss v. 20.08.2014 - 7 ABR 64/12

Betriebsratsmitglieder haben bekanntlich Anspruch auf Schulungen. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu bereits eine differenzierte Rechtsprechung in den vergangenen Jahren entwickelt. In einem aktuellen Fall hatte der zuständige 7. Senat nunmehr zu entscheiden, ob ein Betriebsrat als Mitglied einer Einigungsstelle sich von den weiteren Mitgliedern dieser Einigungsstelle zum Thema der Einigungsstelle schulen lassen darf und ob insbesondere der Arbeitgeber die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten tragen muss (BAG, Beschluss v. 20.08.2014 - 7 ABR 64/12). Die Entscheidung betrifft zunächst einen speziellen Einzelfall, hat aber durchaus generelle Aussagekraft. Wir möchten daher die wesentlichen Aussagen des Beschlusses hier besprechen.

Der Fall:

Die beteiligte Arbeitgeberin ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Sie unterhält 38 Betriebe, in denen die Beschäftigten im Wesentlichen Bildschirmarbeit leisten. Der beteiligte Betriebsrat am Standort H. besteht aus sieben Mitgliedern.

Seit April 2009 war im Betrieb H. eine Einigungsstelle mit drei Beisitzern je Seite zum Thema „Gefährdungsbeurteilung“ gebildet, die sich mit der Vereinbarung der Methoden für die anstehenden Gefährdungsbeurteilungen befasste. Der Betriebsrat entsandte in die Einigungsstelle das Betriebsratsmitglied S., die langjährig Mitglied des Arbeitsschutzausschusses und Mitglied einer Arbeitsgruppe war, die sich mit den verschiedenen Verfahren der Gefährdungsbeurteilung befasste. Als externe Beisitzer entsandte der Betriebsrat eine Sachverständige und einen Rechtsanwalt in die Einigungsstelle.

Auf seiner Sitzung vom 31. August 2010 fasste der Betriebsrat den Beschluss über die Teilnahme des Betriebsratsmitglieds S. an dem Aufbauseminar „Verfahren für die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz“ ...

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