LG Frankfurt a.M.: Falsche Rechtsbehelfsbelehrung und Wiedereinsetzung

von Benedikt Meyer

Die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­tion in § 72 Abs. 2 GVG und den berei­tet ange­sichts der vie­len dazu ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen offen­bar nicht uner­heb­li­che Schwierigkeiten.

Das LG Frank­furt a.M. hatte sich mit Urteil vom 02.06.2015 – 13 S 2/15 mit einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung des Amts­ge­richts zu befas­sen, in der ein fal­sches Beru­fungs­ge­richt genannt war.

Sach­ver­halt

Das erst­in­stanz­li­che Amts­ge­richt Kor­bach hatte die Beklag­ten ver­ur­teilt. Dem Urteil war eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung beige­fügt, in der als zustän­di­ges Beru­fungs­ge­richt das LG Kas­sel genannt war, rich­ti­ger­weise ist aber gem. § 72 Abs. 2 GVG das für Hes­sen ins­ge­samt zustän­dige Beru­fungs­ge­richt in WEG-Sachen das Land­ge­richt Frank­furt a.M. Die Beklag­ten­ver­tre­te­rin legte die Beru­fung daher – am letz­ten Tag der Beru­fungs­frist – beim LG Kas­sel ein. Als die Beru­fung an das Land­ge­richt Frank­furt a.M. wei­ter­ge­lei­tet wor­den war, war die Beru­fungs­frist abge­lau­fen. Die Beklag­ten­ver­tre­te­rin hatte daher Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand beantragt.

Hin­ter­grund

Einer Par­tei ist gem. § 233 ZPO Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn sie ohne ihr Ver­schul­den daran gehin­dert war, eine der dort genann­ten Fris­ten einzuhalten.

Die Beru­fungs­ein­le­gungs­frist in § 517 ZPO hat­ten die Beklag­ten hier nicht ein­ge­hal­ten, denn die Beru­fungs­schrift war erst nach Ablauf des Monats beim Beru­fungs­ge­richt ein­ge­gan­gen (vgl. § 519 Abs. 1 ZPO). Daran war das Gericht ers­ter Instanz aber nicht ganz „unschul­dig“. Denn es hatte in der Rechts­be­helfs­be­leh­rung (§ 232 ZPO) das Land­ge­richt Kas­sel als zustän­di­ges Beru­fungs­ge­richt ange­ben. Da es sich um eine WEG-Sache han­delte, war aber gem. § 72 Abs. 2 ZPO das LG Frank­furt zuständig ...

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