Großer Schadensersatz – und die Verjährungshemmung durch gerichtliches Mahnverfahren

Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des „großen“ Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, grundsätzlich einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen1.

Die Zustellung des Mahnbescheids hemmt trotz eines Verstoßes gegen § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB die Verjährung2. Der Kläger kann sich jedoch gemäß § 242 BGB auf eine Hemmung der Verjährung nicht berufen, weil er das Mahnverfahren missbraucht hat.

Nach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO findet das Mahnverfahren nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängt. Das gilt auch dann, wenn sich der Antragsgegner hinsichtlich der Gegenleistung in Annahmeverzug befindet3.

Macht ein Geschädigter als Antragsteller „großen“ Schadensersatz geltend, den er nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines von ihm durch das schädigende Ereignis adäquat kausal erlangten Vorteils beanspruchen darf, ist die Geltendmachung des Anspruchs in diesem Sinne von einer Gegenleistung abhängig.

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung dem Geschädigten neben einem Ersatzanspruch nicht die Vorteile verbleiben dürfen, die ihm durch das schädigende Ereignis zugeflossen sind4. Solange Ersatzanspruch und Vorteil wie hier bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz nicht gleichartig sind, muss der Schädiger Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Vorteils leisten5. Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten ist nur mit dieser Einschränkung begründet.

Darauf, ob der Schädiger die Herausgabe des Vorteils verlangt, kommt es nicht an6 ...

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