Ge­fähr­lich­er Ein­griff in den Straßen­ver­kehr bei un­gebremst­en Zu­fahr­en auf ein Polizei­fahr­zeug?

von Joachim Sokolowski


…nur bei zu­min­dest be­dingt­em Schä­di­gungs­vor­satz des Fahr­zeug­führ­ers.

In dem vom BGH am 30. Juni 2015 entscheidenen Fall (BGH 4 StR 188 /15) block­ierten Polizei­be­amte mit ihrem Streifen­wagen bei ein­ge­schaltet­em Blau­licht die Aus­fahr­spur einer Rast­stät­te um den späteren An­ge­klagt­en an der Flucht zu hindern, in­dem sie sich quer zur Fahr­bahn stell­ten, so­dass ein Durch­kommen vor und hinter dem Streifen­wa­gen wegen der dort vor­handenen Leitplanken nicht mehr möglich war.
Der Angeklagte beschleunigte sein Fahrzeug auf der mehrere hundert Meter langen Ausfahrspur der Rastanlage auf 100 bis 120 km/h. Obwohl er die Polizeisperre bemerkte, beschleunigte er weiter und fuhr ungebremst auf das Streifenfahrzeug zu, um die Polizeibeamten zur Freigabe der Fahrbahn zu zwingen. Als der PK R. , der zuvor bereits von den verfolgenden Zivilbeamten vor einem Durchbruchsversuch gewarnt worden war, das Fahrzeug des Angeklagten mit hoher Geschwindigkeit ungebremst auf sich zukommen sah, fuhr er den Streifenwagen nach hinten auf eine Sperrfläche und gab den Weg frei. Im Zeitpunkt des Beginns dieses Fahrmanövers war der Angeklagte mit seinem Fahrzeug „weniger als 50 Meter“ von dem Streifenfahrzeug entfernt. Er hätte sein Fahrzeug auch mit einer Vollbremsung nicht mehr vor dem Streifenwagen zum Stehen bringen können. Ihm kam es dabei darauf an, den Streifenwagen zum Zurücksetzen zu zwingen. Ohne dieses Rückfahrmanöver wäre es zu einem Zusammenstoß mit
Lebensgefahr für die Fahrzeuginsassen gekommen. Der Angeklagte verfügte nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis ...

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