E-Mails einer früheren Ministerin dürfen erst übermittelt werden, wenn ein Richter private E-Mails aussortiert hat

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem Beschluss vom 7. August 2015 den Antrag einer ehemaligen Ministerin des Landes Baden-Würtemberg (Antragstellerin), der Landesregierung (Antragsgegner) zu untersagen, E-Mail-Daten an den Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II“ herauszugeben, abgelehnt. Zugleich hat der VGH dem Antragsgegner jedoch auferlegt, diese Daten nur an einen Richter herauszugeben, dem der Untersuchungsausschuss durch Beschluss die Beweiserhebung nach dem Untersuchungsausschussgesetz (UAG) übertragen hat und der die privaten E-Mails der Antragstellerin aussortiert, bevor Daten sodann an den Untersuchungsausschuss übermittelt werden ...Zum vollständigen Artikel


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