Datenschutzrechtliche Verstöße bei E-Mail-, SMS- und Internetwerbung

von Clemens Grünwald

E-Mail-, SMS- und Internetwerbung stellen ein datenschutzrechtliches Dauerthema dar, mit dem wir uns bereits mehrfach beschäftigt haben. Nun hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in einem Informationsblatt noch einmal die Rahmenbedingungen für zulässige Werbung zusammengestellt – dies sowohl für werbetreibende Unternehmen als auch für Bürger, die erfahren möchten, unter welchen Voraussetzungen sie beworben werden dürfen.

Nachfolgend stellen wir insbesondere Aspekte dar, die in unseren letzten Beiträgen weniger im Mittelpunkt standen.

E-Mail- und SMS-Werbung

E-Mail- und SMS-Werbung ist bei Neukunden nur zulässig, falls diese hierfür eine vorherige ausdrückliche Einwilligung erteilt haben – unabhängig davon, ob sich die Werbung an Verbraucher (B2C – business-to-customer) oder an Unternehmen (B2B – business-to-business) richtet. Dies gilt sowohl für die Verwendung von E-Mail-Adressen als auch für SMS-Werbung.

Bei Bestandskunden ist E-Mail- und SMS-Werbung zulässig, wenn das Unternehmen die elektronischen Kontaktdaten im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung (Verkauf einer Ware oder Dienstleistung) erlangt, (nur) für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen geworben wird, bislang nicht widersprochen wurde und der Kunde bei der Erhebung der elektronischen Kontaktdaten sowie bei jeder Werbe-E-Mail bzw. –SMS explizit auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen wurde.

Faxwerbung

Faxwerbung ist nur auf Grundlage einer vorher ausdrücklich erklärten Einwilligung zulässig, unabhängig davon, ob der jeweilige Empfänger als Verbraucher (B2C) oder als Geschäftspartner (B2B) angesprochen wird.

Personalisierte Bannerwerbung im Internet

Um personalisierte Werbung im Internet zu schalten, können pseudonymisierte Nutzerprofile erstellt werden, die insbesondere darüber Auskunft geben, für welche Webinhalte sich ein Nutzer interessiert ...

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