BVerfG und die Zeugen Jehovas: Kirche in Berlin, Verein in Bremen

von Maximilian Steinbeis

Ein und dieselbe Religionsgemeinschaft kann nach ein und denselben Verfassungsanspruch auf Anerkennung als öffentlich-rechtliche Kirche gleichzeitig haben und nicht haben, je nachdem welches Bundesland darüber entscheidet. Das geht in einem föderalen Gebilde wie der Bundesrepublik. Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird zwar aufgrund Bundesrechts vergeben, aber von jedem Land in eigener rechtlicher Verantwortung. Wenn es findet, dass die Voraussetzungen vorliegen, dann ja. Wenn nicht, dann nicht.

Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts soeben entschieden und damit die föderale Quadratur des staatskirchenrechtlichen Kreises in eine völlig neue Komplexitätsdimension vorangetrieben.

Geklagt hatten wieder einmal die Zeugen Jehovas, die mittlerweile schon wegen ihrer Verdienste um die Entwicklung des Staatskirchenrechts den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft honoris causa verliehen bekommen sollten. In Deutschland ist es ja bekanntlich so, dass nicht überall dort, wo sich zwei oder drei in Jesu Namen versammeln, staatskirchenrechtlich das Gleiche passiert: Im einen Fall handelt es sich um eine rein private Vereinigung, die privatrechtlich Mitgliedsbeiträge erhebt, privatrechtlich Arbeitskräfte einstellt und ihre Gebetsräume und Sakralgegenstände in privatrechtlichem Eigentum hält. Im anderen Fall handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die sich über Steuern finanziert, öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse begründen kann und Gebäude und Dinge zu öffentlichen Sachen widmen kann – eine Art Quasi-Staat sozusagen und ein Konstrukt, bei dem Franzosen und Amerikanern regelmäßig die Augen aus dem Kopf fallen und das auch bei uns vielen nur noch historisch zu erklären ist.

Der Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft ist nach Art. 140 GG i.V.m. 137 V WRV zunächst für die etablierten Kirchen (römisch-katholisch, evangelisch, jüdisch) da ...

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