AG Dortmund verurteilt am 21.5.2015 – 424 C 2449/15 – die Provinzial Rheinland Versicherung zur Zahlung nur eines Teils der restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit kritisch zu betrachtendem Urteil.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend veröffentlichen wir hier das vorerst letzte Urteil aus der Schrottserie der 424 C-Abteilung des AG Dortmund zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (Factoring) gegen die Provinzial Rheinland Versicherung. Spaßeshalber wurden hier auch noch die Fahrtkosten gekürzt. Mit Schadensersatzrecht hat dieses Urteil wahrlich nichts mehr zu tun. Auch der Bezug auf das Berufungsurteil des LG Dortmund ist rechtlich nicht haltbar, denn das LG Dortmund nimmt seierseits Bezug auf eine Entscheidung des OLG Dresden, die durch die später veröffentlichte Entscheidung des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – hinfällug wurde. Gleichwohl werden die Argumente dieser hinfälligen Entscheidung nach wievor von den Haftpflichtversicherern angeführt und von einzelnen Gerichten auch noch übernommen. Und dabei soll es sich bei der Kammer um eine Spezialkammer für Verkehrssachen handeln. Ein Schelm, der dabei Böses denkt. Eigentlich hätten die Urteile der Abteilung 424 C des AG Dortmund hier gar nicht veröffentlicht werden dürfen, aber bevor versicherungsseits wieder der Vorwurf der Versicherungsfeindlichkeit dieses Blogs erhoben wird, haben wir diese „Schrotturteile“ veröffntlicht. Lest selbst und gebt Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

424 C 2449/15

Amtsgericht Dortmund

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

der Deutsche Verrechnungsstelle AG, vertr.d.d. Vorstand Sven Ries und Jan Pieper, Schanzenstr. 30, 51063 Köln,

Klägerin,

gegen

die Provinzial Rheinland Versicherung AG, vertr.d.d. Vorstand, d.vertr.d.d. Vorsitzenden Dr. Walter Tesarchyk, Provinzialplatz 1, 40591 Düsseldorf,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Dortmund im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 21.05.2015 durch den Richter am Amtsgericht Dr. S ...

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