1C_609/2014: Die ehemalige Arbeitersiedlung "Elsässli" in Derendingen ist kein belasteter Standort gemäss Altlasten-Verordnung

von Fabian Klaber
Im Urteil vom 3. August 2015 äussert sich das BGer zur Abgrenzung zwischen belasteten Standorten im Sinne des Altlastenrechts und Belastungen im Sinne des Bodenschutzrechts. Wahrscheinlich noch vor dem Jahr 1950 wurden auf Grundstücken der ehemaligen Arbeitersiedlung "Elsässli" in Derendingen Teerplatten verlegt, welche vom Dach einer Werkhalle der ehemaligen Kammgarnspinnerei stammten. Heute befinden sich einige Parzellen der ehemaligen Arbeitersiedlung im Eigentum der Gemeinde Derendingen. Im Jahr 2010 wurde festgestellt, dass der Boden im Bereich der Teerplatten mit Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastet ist, welche teilweise krebserregend sind und die Sanierungswerte der Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo, SR 814.12) überschreiten. Auf Anweisung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn verfügte das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (BJD/SO) Nutzungsverbote und -einschränkungen für die betroffenen Grundeigentümer. Die Gemeinde Derendingen zog den Entscheid des BJD/SO bis vor das BGer, welches die Beschwerde abweist.

Da das Altlastenrecht gegenüber dem Bodenschutzrecht lex specialis ist, prüft das BGer in einem ersten Schritt, ob vorliegend ein belasteter Standort gemäss Altlasten-Verordnung (AltlV, SR 814.680) vorliegt:
Art. 2 AltlV definiert belastete Standorte als Orte, deren Belastung von Abfällen stammt und die eine beschränkte Ausdehnung aufweisen. Sie umfassen Ablagerungsstandorte, d.h. stillgelegte oder noch in Betrieb stehende Deponien und andere Abfallablagerungen; ausgenommen sind Standorte, an die ausschliesslich unverschmutztes Aushub-, Ausbruch- oder Abraummaterial gelangt ist (lit. a); Betriebsstandorte, d.h ...
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