„Wild-West-Manier“ in Social Networks – Gefahren privater Fahndungsaufrufe

10. Aug 2015 von Christoph Halder

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Dieses „Recht am eigenen Bild“ ist einfach-rechtliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und gilt auch für Betroffene eines privaten Fahndungsaufrufes. Dies gilt auch, wenn sich die behaupteten Vorwürfe als wahr erweisen, worauf der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Karsten Gulden in seinem Blog (http://www.infodocc.info/buergerwehren-auf-facebook-illegale-hetzjagd-44/) zutreffend hinweist. Auch wenn sich die Aufrufenden als Rechtschaffende wähnen, setzen sie sich rechtlichen Risiken aus. § 33 KUG sanktioniert nämlich einen solchen Verstoß strafrechtlich mit einer Freiheitsstraße mit bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe. Auch zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Geldentschädigung aus § 823 Abs. 2, 1004 BGB i.V.m. § 22 KUG sind nicht ausgeschlossen (Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 73. EL 2014, Rn. 195). Auch besteht für die Aufrufenden die Gefahr, die Straftatbestände der §§ 185 ff. StGB zu verwirklichen. Sollte der Aufruf beleidigend sein, kommt eine Strafbarkeit gem. § 185 StGB in Betracht. Bei ehrenrührigen Tatsachen, die nicht erweislich wahr sind, liegt möglicherweise eine üble Nachrede vor. Da sich der Vorsatz nicht auf die Nichterweislichkeit beziehen muss, verbleibt die Beweislast beim Täter. (BeckOK StGB/Valerius StGB § 186 Rn ...

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