Werbung: "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" ist nicht irreführend

von Hans-Chr. Gräfe

10.08.2015 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

Werbung: "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" ist nicht irreführend Der Werbe-Slogan "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" ist nicht irreführend gegenüber Verbrauchern, wenn er in einem humorvollen Zusammenhang auf gute Netzqualität hinweist (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 16.06.2015, Az. 6 U 26/15). Die Frankfurter Rechtsprechung zur Netzabdeckung

Das OLG Frankfurt setzt seine Rechtsprechung zur Mobilfunk-Werbung fort. Im letzten Jahr hatte es schon entschieden, dass die Werbe-Aussage „immer Netz hat der Netzer“ nicht irreführend gewesen sei. Auch im aktuellen Beschluss geht es wieder um Werbung für gute Netzqualität.

Sachverhalt

Ein Mobilfunkanbieter bewarb seine All-Net-Tarife, mit denen die Kunden im Mobilfunknetz telefonieren und im Internet surfen können. In der Werbekampagne verwendete er den Slogan "Kein Netz ist keine Ausrede mehr". So sollte auf humorvolle Weise die gute Netzabdeckung des Tarifes zu einem besonders günstigen Preis in den Vordergrund gerückt werden. Der Slogan wurde im TV, im Internet und in Zeitschriften benutzt.

Hieran störte sich ein anderer Mobilfunkanbieter. Der Slogan sei irreführend. Er suggeriere, dass Verbraucher eine vollständige Netzabdeckung überall in der Deutschland erhalten würden. Tatsächlich gibt es aber noch da ein oder andere Funkloch.

Das Landgericht Frankfurt als Vorinstanz hatte die Klage bereits abgewiesen. Die angegriffene Werbung sei unter keinem Gesichtspunkt irreführend i.S.d Wettbewerbsrechts. Die Entscheidung hatte das LG insbesondere mit den Erwägungen aus dem „Immer Netz hat der Netzer“-Urteil begründet ...

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