Rindertransport per Eisenbahn – und die Ausfuhrerstattung

Ausfuhrerstattung können wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern versagt werden.

VO Nr. 615/98 setzt für die Zahlung der Ausfuhrerstattung (u.a.) die Einhaltung der RL 91/628/EWG voraus. Damit sind auch die Vorschriften der RL 91/628/EWG über die maximale Transportdauer einzuhalten, die nach dem Urteil „Viamex Agrar Handel“ des Gerichtshofs der Europäischen Union auch auf Eisenbahntransporte anzuwenden sind.

Die Überschreitung der maximalen Transportdauer ist auch nicht deshalb als geheilt anzusehen, bzw. die Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen zu gewähren, weil die Ausführerin seinerzeit habe annehmen dürfen, die tierschutzrechtlichen Transportvorschriften der RL 91/628/EWG fänden bei Eisenbahntransporten keine Anwendung. Die Vorschrift der RL 91/628/EWG über die maximale Transportdauer betrifft das Wohlbefinden der Tiere während der Beförderung. Die Nichtbeachtung dieser Vorschrift hat im Streitfall sämtliche Tiere des Transports betroffen, dieser Verstoß ist nicht geheilt worden und die vollständige Versagung der Ausfuhrerstattung ist daher nicht unverhältnismäßig.

Der Ansicht, auch bei einem Überschreiten der maximalen Transportdauer sei eine Heilung des Verstoßes gegen die Richtlinie 91/628/EWG möglich, wenn nachgewiesen sei, dass dadurch keine Gefährdungslage, also keine Situation geschaffen worden sei, die das Wohlbefinden der Tiere hätte beeinträchtigen können, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht zu folgen ...

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