Notwehr gegen hoheitliches Handeln

Mit der Frage der Rechtswidrigkeit des Angriffs im Sinne von § 32 Abs. 2 StGB bei hoheitlichem Handeln hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Anlass hierfür bot eine aus dem Ruder gelaufene, rechtswidrige Abschiebung: Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen irakischen Staatsangehörigen, dessen Antrag auf Gewährung auf Asyl rechtskräftig abgelehnt worden war. Er war vollziehbar ausreisepflichtig. Sein inländischer Aufenthalt wurde aber aufgrund entsprechender Entscheidungen der zuständigen Ausländerbehörde zunächst für einen gewissen Zeitraum geduldet. Später verfügte diese Behörde dann jedoch die Abschiebung und beauftragte die Polizei, diese durch Verbringung zum Frankfurter Flughafen zu vollziehen.

Den mit der Abschiebung konkret betrauten Polizeibeamten war allerdings das Bestehen einer zum Zeitpunkt der Abschiebung wirksamen Duldung unbekannt. Als diese die Abschiebung vornehmen wollten, drohte der Angeklagte zunächst mit Selbstmord und versteckte sich anschließend in einer Gerätehütte auf dem Balkon einer Nachbarwohnung. Zur Verstärkung herbeigerufene Polizeikräfte spürten den Angeklagten letztlich in diesem Versteck auf. Gegen den polizeilichen Zugriff wehrte sich der Angeklagte mit mehreren wuchtigen Messerstichen gegen einen der eingesetzten Polizisten, bevor der Angeklagte überwältigt werden konnte. Der Polizeibeamte blieb unverletzt.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Stuttgart hat eine Rechtfertigung des Angeklagten verneint und ihn wegen versuchten Totschlags verurteilt1 ...

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