Geschäftsführer und Praktikanten als Arbeitnehmer im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie

Mit seinem Urteil vom 9.07.2015 hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) festgestellt, dass Geschäftsführer und Praktikanten im Hinblick auf den Art. 1 I Buchst. a der RL 98/59/EG vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen („MERL“) als Arbeitnehmer gelten und bei der Ermittlung der von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer nach § 17 KSchG zu berücksichtigen sind.

Anlass für dieses Urteil war ein Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Verden (Az. 1 Ca 35/13), bei dem sich der Kläger gegen die ihm gegenüber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung aufgrund einer Betriebsstilllegung wandte, da sein Arbeitgeber zuvor keine Massenentlassungsanzeige bei der Bundesagentur für Arbeit erstattet hatte. Bei der Feststellung der tatsächlichen Arbeitnehmerzahl war unklar, ob der Geschäftsführer, der selbst keine Anteile an der Gesellschaft besaß und nur gemeinschaftlich mit einem anderen Geschäftsführer vertretungsberechtigt war, und eine Praktikantin, die während einer Umschulungsmaßnahme in dem Unternehmen Praxiserfahrung sammeln sollte und ihre Ausbildungsvergütung ausschließlich von der Arbeitsagentur erhielt, zu berücksichtigen seien.

Der Geschäftsführer als Arbeitnehmer

Nach Auffassung des EuGH ist der europarechtliche Begriff des Arbeitnehmers für die Richtlinie 98/59/EG anhand „objektiver Kriterien“ zu definieren; entscheidend ist, ob eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt und als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Ohne Bedeutung sei für die Einordnung, ob das Beschäftigungsverhältnis des Geschäftsführers nach deutschem Recht durch einen Geschäftsführer-Anstellungsvertrag geregelt ist. Entscheidend ist, ob sich eine Person als Mitglied eines Leitungsorgans einer Kapitalgesellschaft in einem für einen Arbeitnehmer typischen Unterordnungsverhältnis zur betreffenden Gesellschaft befindet ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK