Ein Gesetzesentwurf, drei Meinungen – Der Änderungsentwurf zum UmwRG in der Diskussion

von Johannes Schulte

Einleitung

Der vorliegende Beitrag versucht einen kurzen Überblick zu den Schwerpunkten der aktuellen Diskussion zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtsache C-72/12“ vom 26.06.2015 zu geben (vgl. zum Gesetzesentwurf auf jurOP.org. bereits hier). Dazu werden die Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer(Ausschuss Verwaltungsrecht), des Deutschen Anwaltsvereins (Ausschuss Umweltrecht) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) ausgewertet. Interessanterweise gehen die Bewertungen des Gesetzesentwurfes mit Einschätzungen wie „Stückwerk“ über „unionsrechtlich nicht erforderlich“ bis hin zu „begrüßenswert“ inhaltlich sehr weit auseinander.

Zunächst: Diskussion um die „kleine Lösung“

Durch den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Referentenentwurf vom 26.06.2015 werden die völker- unionsrechtlichen Baustellen des UmwRG nur teilweise angegangen (vgl. zu den weiteren, im Gesetzentwurf nicht aufgegriffenen Problemkreisen auch dieser Beitrag). Gemäß dem Beschluss V/9h der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konferenz (Anm.: Die Konferenz tagte Ende Juni/Anfang Juli 2014) ist die Bundesrepublik Deutschland zum einen verpflichtet, die Klagebefugnis anerkannter Umweltverbände auch auf solche Vorschriften zu erstrecken, die nicht dem Umweltschutz zu dienen bestimmt. Zum anderen hat die Bundesrepublik Deutschland den effektiven Zugang anerkannter Umweltverbände zu den nationalen Gerichten zu gewährleisten. Diese beiden Baustellen spart der Gesetzgeber in dem vorgelegten Gesetzesentwurf vom 26.06.2015 ausdrücklich und bewusst aus. In der Gesetzesbegründung wird der Entwurf als „vorgezogene“ (S ...

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