Der nicht mehr postulationsfähige Prozessbevollmächtigte

Hatte ein Beteiligter einen Prozessbevollmächtigten bestellt, dem die erforderliche Postulationsfähigkeit fehlt, so führt dies nicht dazu, dass der Beteiligte nicht nach Vorschrift des Gesetzes im Sinne von § 138 Nr. 4 VwGO vertreten war.

Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall machte der Kläger geltend, es liege ein absoluter Revisionsgrund im Sinne von § 138 Nr. 4 VwGO vor. Er sei im Berufungsverfahren nicht entsprechend den Erfordernissen des § 67 VwGO vertreten gewesen, weil die Zulassung seines damaligen Bevollmächtigten zur Rechtsanwaltschaft im Laufe des Verfahrens widerrufen worden sei. Hieraus entstünden subjektive Rechte, die wiederum durch § 138 Nr. 4 VwGO geschützt würden. Das Bundesverwaltungsgericht folgte dem nicht:

Ist der Prozessbevollmächtigte – etwa wegen Fehlens der Anwaltseigenschaft bei Vertretungszwang (§ 67 VwGO) – nicht postulationsfähig, so bewirkt dies nicht, dass der betroffene Beteiligte nicht nach Vorschrift des Gesetzes im Sinne von § 138 Nr. 4 VwGO vertreten war.

Der Beteiligte hat dann lediglich die für die betreffende Prozesshandlung vorgeschriebene Form verfehlt1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK