Der BGH und das Schlagen mit einem Gürtel….

von Detlef Burhoff

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In Zusammenhang mit einer Unterbringung nach § 63 StGB spielt im BGH, Beschl. v. 24.06.2015 – 2 StR 30/15 – mal wieder die Frage der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB) und da die Problematik des gefährlichen Werkzeuges eine Rolle. Auszugehen war von folgendem Sachverhalt: „Sie [Die Zeugin] erwachte, als der Angeklagte auf ihren Körper, der mit einer Decke bedeckt war, von oben herab mit einem Ledergürtel einschlug. Sie verspürte Schmerzen von den Schlägen, die sich wie Peitschen-hiebe anfühlten…. Das LG hat den Angeklagten hinsichtlich dieses Vorfalls lediglich wegen einfacher Körperverletzung verurteilt. Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB hat das LG ausgeschlossen, da der Angeklagte bei der Tat kein gefährliches Werkzeug verwendet habe.

Der BGH stimmt dem zu:

„1. Die Verurteilung lediglich wegen einfacher Körperverletzung im Fall II.1 der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung stand ...Zum vollständigen Artikel


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