Das „Schurkenstück“ – Wer hat rechtswidrig in der „Landesverrats-Affäre“ rechtswidrig gehandelt?

von Olav Sydow

Die Generalbundesanwaltschaft hat nunmehr nach Presseberichten die Ermittlungen in der „Landesverrats-Affäre“ gegen die Journalisten André Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org eingestellt. Es bleiben jedoch einige Fragen. Noch letzte Woche kochten die Emotionen hoch. Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof e.V. hatte in einer Pressemitteilung vom 5. August 2015 kritisiert, dass sich aus ihrer Sicht „Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts, die bis hin zu dessen Entlassung geführt hat“ ergeben.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 6. August 2015 erläutert Harald Reiter als Sprecher des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof e.V., dass der Eindruck entstanden sei, dass durch das Justizministerium in laufende Ermittlungen eingegriffen wurde, um ein bestimmtes Ergebnis, das politisch gewollt war, zu erzielen. Als Beleg nimmt er dazu Bezug darauf, dass der bereits beauftragte neutrale Gutachter durch eine hausinterne Stellungnahme ersetzt werden solle. Weiter führt er dann noch aus: „Wenn der Bundesjustizminister aber sein hausinternes Gutachten an die Stelle eines neutralen Gutachters setzt, dann ist das, als würde er die Beweise selbst schreiben.“ Es könne nicht sein, „dass die eigene Stellungnahme des Ministeriums an die Stelle eines bereits beauftragten Gutachtens gestellt wurde. Wenn das ginge, könnte man Fakten manipulieren.“

Die Kollegin RAin Heidrun Jakobs pflichtet dem in dem Beitrag „Update im Schurkenstück Maas, Maaßen und de Maiziere“ bei und führt aus, dass der Sprecher der Bundesrichter und Bundesanwälte im Tagesspiegel die Rechtslage absolut zutreffend zusammen gefasst habe.

Alles klar sollte man also meinen, oder?

Es lohnt sich, dazu zunächst die Fakten und die Rechtslage zu betrachten, bevor man Schlussfolgerungen zieht ...

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