CreutzColumne: Wenn der Anwalt zum Steigbügelhalter des Mandanten wird

Im Kampf um das Recht für den Mandanten muss der Anwalt immer im Auge behalten, wie weit er gehen darf. Für versteckt oder geschickt formulierte Drohungen interessiert sich auch der Staatsanwalt. Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gibt Anlass zu entsprechender Sorgfalt.

Ein Anwalt hatte eine Mieterin vertreten, die den Mietzins schuldig geblieben war, weshalb der Vermieter das Mietverhältnis wirksam fristlos kündigte. Zudem wollte er, was die Mieterin wusste, das Objekt an jemand anderen veräußern. Die Mieterin ließ den Vermieter wissen, dass sie nur dann bereit sei, das Mietobjekt zeitnah zu räumen, wenn der Vermieter eine von ihrem Anwalt vorbereitete Vereinbarung unterzeichnete. Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung sollte der Vermieter erklären, auf sämtliche offenen Pachtzinsforderungen zu verzichten und sich zudem verpflichten, der Mieterin die Kaution von 3.400 Euro und die Maklercourtage von 4.650 Euro netto zu erstatten. Der Vermieter unterzeichnete die Vereinbarung, die ihm der Anwalt schriftlich übermittelte und übergab der Mieterin am Übergabetag das Geld. Später focht er die getroffene Vereinbarung wegen widerrechtlicher Drohung an und verlangte die gezahlten 8.050 Euro sowohl von der Mieterin wie auch dem Anwalt zurück.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte den Anwalt gesamtschuldnerisch mit seiner Mandantin die 8.050 Euro an den ehemaligen Vermieter zurückzuzahlen (Az.: 2 U 201/14). Begründung: Der Anwalt habe sich über das Verfassen des Anwaltsschreibens vorsätzlich mindestens an der sittenwidrigen Schädigung in Gestalt einer Erpressung seitens der Mandantin gegenüber dem Vermieter beteiligt und hafte daher aus § 830 BGB. Der Anwalt sei aufgrund seiner Tätigkeit als anwaltlicher Vertreter der damaligen Mieterin über sämtliche relevanten Umstände informiert und habe sie bei den Verhandlungen mit dem Vermieter aktiv umfassend anwaltlich vertreten ...

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