Auffahrunfall beim Abbiegen in ein Grundstück: Greift der Anscheinsbeweis?

von Alexander Gratz

Patric Duletzki, Wikimedia Commons

Der Kläger befand sich auf dem linken von zwei Fahrstreifen in seiner Fahrtrichtung und wollte kurz vor einer Kreuzung nach links in seine Grundstückseinfahrt abbiegen. Der Beklagte, der hinter ihm her fuhr, fuhr dabei auf. Weitere Einzelheiten sind streitig. Das OLG Düsseldorf hat zunächst einen Anscheinsbeweis gegen den in eine Grundstückseinfahrt Abbiegenden, wie ihn das LG Saarbrücken in einem anderen Fall vorgenommen hat, abgelehnt. Den Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden wendet es dagegen auch in dieser Situation an (anders als das OLG Dresden). Das führte zur Alleinhaftung des Beklagten (Urteil vom 26.06.2015, Az. I-1 U 107/14).

1. Ein Verschulden des Klägers ist nicht feststellbar.

a) Der Kläger durfte an der Unfallstelle nach links abbiegen. Denn, wie auf den Lichtbildern in der Ermittlungsakte (Bl. 7 ff., StA Duisburg, 312 Js 1819/12) zu erkennen ist, ist die linke durchgezogene Linie des Linksabbiegerstreifens auf der Höhe der Grundstückseinfahrt unterbrochen.

b) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann auch nicht festgestellt werden, dass dem Kläger vor dem Abbiegen ein Fahrfehler unterlaufen wäre. Insbesondere hat sich die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe seine Abbiegeabsicht entgegen den Geboten des § 9 Abs. 1 S. 1 StVO nicht rechtzeitig und deutlich angekündigt, sondern plötzlich eine Vollbremsung vollführt, im Rahmen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht bestätigt. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an dieser Feststellung des Landgerichts begründen könnten, liegen nicht vor.

2. Für ein Verschulden des Klägers streitet auch kein Anscheinsbeweis.

a) Das LG Saarbrücken hat allerdings in einer vergleichbaren Konstellation angenommen, dass gegen den in eine Grundstückseinfahrt Abbiegenden aufgrund der gesteigerten Sorgfaltspflicht des § 9 Abs. 5 StVO ein Anscheinsbeweis spreche ...

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