OLG Hamm: Streitwert für unerwünschte Email an Privatperson u.U. nur 100 Euro

von RA Tobias Herrmann

Es ist in der Rechtsprechung völlig unumstritten, dass die unerwünschte Zusendung von Emails an Privatpersonen rechtswidrig ist, das Persönlichkeitsrecht verletzten und entsprechende Unterlassungsansprüche auslösen.

Völlig uneinig ist die Rechtsprechung jedoch hinsichtlich des Streitwerts für den Unterlassungsanspruch. Während einige Gericht hier Streitwerte im mittleren vierstelligen Bereich annehmen, halten andere Gerichte eine Streitwert im dreistelligen Bereich für angemessen. Eine bemerkenswerte Entscheidung zur Streitwertbezifferung hat das OLG Hamm – Urteil vom 17. Oktober 2013 – Az. 6 U 95/13 – vorgelegt: 100 Euro können u.U. angemessen sein. Mit einer guten Begründung, finde ich:

Während einige Gerichte die Zusendung von E-Mails lediglich mit dreistelligen Werten ansetzen (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 262: 500 € bei einstweiliger Verfügung; KG, JurBüro 2002, 371: 350 € bei einmaliger Zusendung, einstweiliges Verfügungsverfahren; OLG Rostock, Beschluss vom 13.10.208, 5 W 147/08: 300 € bei Telefaxwerbung als Irrläufer, einstweiliges Verfügungsverfahren), gibt es andere Gerichte, die mehrere tausend Euro für angemessen halten. Allerdings betreffen die letztgenannten Entscheidungen – soweit ersichtlich – stets den gewerblichen Bereich und nicht – wie hier – den privaten Bereich (z.B. BGH, VI ZR 65/04, Beschluss vom 30.11.2004, juris: 3.000 €; OLG Koblenz, MDR 2007, 356: 10.000 €, in beiden Fällen bei Versendung an ein RA-Büro, vgl. auch die von der Klägerin angeführten Entscheidungen). Zum Teil wird zur Begründung angeführt, es müsse auch die Breitenwirkung und das häufige Erscheinen solcher Zusendungen berücksichtigt werden (z.B. OLG Schleswig, JurBüro 2009, 256, wohl auch KG, Beschluss vom 27.2.2007, 21 W 7/07 [nicht veröffentlicht], zit. nach OLG Schleswig, aaO.) ...

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