"Neu für alt"-Abzug nicht für Schäden an Straßentunnel

von Carsten Krumm

Das OLG Hamm hatte sich mit einem Schadensereignis zu befassen, das zu einem Schaden des Landes NRW an einem Tunnel führte. Frage: Gibt es da einen Abzug "Neu-für-alt"? Das OLG: "Nein!"

Das klagende Land nimmt die Beklagten wegen eines Schadensereignisses vom 20.01.2009, bei dem ein bei der Beklagten zu 2.) haftpflichtversicherter Lkw-Schwertransporter des Beklagten zu 1.) mit seinem Auflieger über eine Länge von 75 m die im Jahr 1997 fertig gestellte Lärmschutzverkleidung an der Decke des X-Tunnels in T beschädigte, als Gesamtschuldner auf Zahlung von restlichem Schadenersatz in Anspruch. Die in der Zeit zwischen dem 20.03.2010 und 17.05.2010 durchgeführte Reparatur der Lärmschutzverkleidung kostete inklusive Ingenieurleistungen 225.026,68 €. Mit Schreiben vom 13.12.2010 forderte das klagende Land die Beklagte zu 2.) unter Setzung einer Frist von 30 Tagen zur Zahlung des vorgenannten Betrages auf. Die Beklagte zu 2.), die bereits mit Schreiben vom 08.12.2009 ihre Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach anerkannt hatte, zahlte hierauf am 15.03.2011 lediglich einen Betrag in Höhe von 177.171,26 €. Zur Zahlung des Restbetrages von 47.855,42 € sah sie sich wegen eines ihrer Ansicht nach dem klagenden Land anzurechnenden Vorteils „neu für alt“ als nicht verpflichtet an. Diesen Restbetrag macht das klagende Land nunmehr nebst Zinsen in Höhe von 8% Prozent über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2011 mit der vorliegenden Klage geltend. 2Das klagende Land hat in erster Instanz die Ansicht vertreten, dass ein Abzug „neu für alt“ von dem Reparaturkostenaufwand nicht zu erfolgen habe, weil der teilweise Austausch der Lärmschutzelemente, der 50% der Lärmschutzverkleidung umfasst habe, zu keiner messbaren Vermögensvermehrung geführt habe. Denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seien bei einer zukünftigen Erneuerung der Lärmschutzverkleidung in ca. 30 Jahren die Elemente nicht mehr zu beschaffen ...

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