Abgeschleppt. Teures Straßenfest

von Detlef Burhoff

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Der Kläger im Verfahren, das zum VG Köln, Urt v. 18.06.2015 – 20 K 3191/13 – geführt hat, hatte sein Wohnmobil in einem Bereich abgestellt, in dem ein Straßenfest statt finden sollte. Dort war eine mobile Haltverbotszone (Zeichen 283 mit Zusatzschild “ eingerichtet. Die Haltverbotszeichen waren mit einr Vorlaufzeit von 48 Stunden aufgestellt. Als das Wohnmobil des Klägers beim Aufbau für das Straßefest stört, wird es abgeschleppt. Im Verfahren geht es dann um die Abschleppkosten von 99,96 € sowie Verwaltungsgebühren in Höhe von 106,00 €, die der Kläger nicht zahlen will.

Muss er sagt das VG:

Voraussetzung für ein Eingreifen nach den genannten Vorschriften ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der mit den Mitteln des Ordnungsrechtes begegnet werden kann. Dies war vorliegend der Fall, denn im Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten war das Wohnmobil des Klägers entgegen dem VZ 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) gemäß der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO geparkt ...Zum vollständigen Artikel


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