Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB: Fragen zur Vollmachtsvorlage

von Dr. Nicolai Besgen

Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB: Fragen zur Vollmachtsvorlage BAG, Urteil v. 25.09.2014 - 2 AZR 167/13

Kündigungsberechtigt ist zunächst nur das gesetzlich berufene Vertretungsorgan, bei einer GmbH der Geschäftsführer. Die Kündigungsbefugnis kann aber auch auf andere Personen übertragen werden. In solchen Fällen muss der Bevollmächtigte grundsätzlich eine Originalvollmacht bei Ausspruch der Kündigung vorlegen. Andernfalls kann der Kündigungsempfänger (Arbeitnehmer) die Kündigung nach § 174 BGG zurückweisen. Ausnahmen gelten nur dann, wenn dem Arbeitnehmer bei Ausspruch der Kündigung die Kündigungsberechtigung bekannt und eine Vollmachtsvorlage daher ausnahmsweise entbehrlich ist, § 174 S. 2 BGB. Das Bundesarbeitsgericht hat nun seine dazu ergangenen Grundsätze weiter präzisiert (BAG, Urteil v. 25.09.2014 - 2 AZR 167/13). Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für die betriebliche Praxis! Die wichtigen Grundsätze zu § 174 BGB möchten wir daher hier nochmals zusammenfassen.

Die Entscheidung:

Der beklagte Arbeitgeber stellt Baumaschinen her und beschäftigt etwa 720 Mitarbeiter. Der klagende Arbeitnehmer ist seit Februar 2004 als Materialbesteller im Fertigungslager und in der Endmontage beschäftigt.

Betriebsrat und Arbeitgeber haben einen Interessenausgleich mit Namensliste vereinbart. Die Namen der zu kündigenden Arbeitnehmer, u.a. des Klägers, waren in einer Anlage aufgeführt.

Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer zum 31. Juli 2012. Das Kündigungsschreiben war von dem Prokuristen und Personalleiter mit dem Zusatz „ppa“ und von einem Personalsachbearbeiter mit dem Zusatz „i.V.“ unterzeichnet. Laut Handelsregister war der Personalleiter Gesamtprokurist der Beklagten und nur zusammen mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen vertretungsberechtigt ...

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