Zu den Voraussetzungen von derivativem Erzeugnisschutz für unkörperliche Gegenstände

Landgericht München I

Urteil vom 20.11.2014

Az.: 7 O 13161/14

Tenor

I.
Die Klage wird abgewiesen.

II.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen behaupteter Patentverletzung geltend. Die Klage stützt sich auf das Patent … (”Nukleinsäure, die für eine Rezeptor-Proteinkinase kodiert”). Eingetragene Inhaberin ist die T.

Das Klagepatent nimmt eine japanische Priorität vom 18. Oktober 1996 in Anspruch. Die Anmeldung erfolgte am 13.10.1997; der Hinweis auf die Erteilung wurde am 23. August 2006 veröffentlicht. Die deutsche Übersetzung des Klagepatents wurde am 23. August 2007 veröffentlicht.

Das Klagepatent betrifft u. a. eine Nukleinsäure, die eine Rezeptor-Proteinkinase codiert, welche eine Tandemverdopplung in einer Nukleotidsequenz einer Juxtamembran umfasst, sowie ein Verfahren zum Nachweis der vorstehend genannten Nukleinsäure.

Gegen das Klagepatent erhob die Beklagte zu 1) am 03.11.2011 Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht, welche dort unter dem Aktenzeichen 3 NI 37/11 geführt wurde. Das Klagepatent wurde erstinstanzlich beschränkt aufrechterhalten. Das Nichtigkeitsverfahren befindet sich derzeit im Berufungsstadium vor dem Bundesgerichtshof (Az.: X ZR 141/13). Der hier geltende gemachte Anspruch 7 des Klagepatents wurde vom Bundespatentgericht als Anspruch 1 aufrechterhalten ...

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