Wirtschaftliches Eigentum des Unternehmers – und die Einbringung zum Buchwert

Eine vom bürgerlichen Recht abweichende Zurechnung unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigentums kommt nur in Betracht, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein anderer als der rechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaft ausübt und den nach bürgerlichem Recht Berechtigten auf Dauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO), so dass der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat oder kein Herausgabeanspruch besteht1.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Unternehmer vor der Einbringung seines Einzelunternehmens in die KG wirtschaftlicher Eigentümer der zu betrieblichen Zwecken genutzten Gebäudeteile und Außenanlagen, auch soweit er diese auf seine Kosten auf dem Grundstücksanteilen seiner Ehefrau errichtet hat. Aus dem Einbringungsvertrag ergab sich insoweit, dass die Ehefrau ihm ihre Miteigentumshälften zur betrieblichen Nutzung überlassen hat und er die Grundstücke nach seinem Ermessen nutzen und bebauen durfte. Die ihr als Miteigentümerin zustehenden Verwaltungsrechte hat die Ehefrau für die Dauer der Nutzungsüberlassung ihrem Ehemann übertragen. Dieser hat die Gebäude und unbeweglichen Anlagegüter errichtet bzw. installiert. Die Ehegatten waren sich darin einig, dass die auf den Grundstücken befindlichen Baulichkeiten und unbeweglichen Anlagen auch steuerrechtlich ausschließlich wirtschaftliches Eigentum des Ehemannes (Unternehmers) sind. Dieser hatte offensichtlich gegenüber der Ehefrau eine auch rechtlich abgesicherte Position inne, die es ihm ermöglicht hat, diese dauerhaft von der Einwirkung auf die Grundstücksanteile und Außenanlagen auszuschließen. Ihm waren Substanz und Ertrag dieser Wirtschaftsgüter zuzurechnen ...

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