Werbung für „pflanzliches“ Antibiotikum kann irreführend sein

Oberlandesgericht Celle

Urteil vom 09.07.2015

Az.: 13 U 17/15

Tenor

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. Dezember 2014 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst:

Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.0000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, untersagt, für das Arzneimittel „A. A.-I. N“ mit folgenden der Aussagen zu werben oder werben zu lassen,

(1) „das pflanzliche Antibiotikum“, wenn dies geschieht wie aus der Anlage A ersichtlich,

(2) einer vorbeugenden Wirkung gegen Infekte, wenn dies geschieht wie in Anlage B ersichtlich.

Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben der Verfügungskläger zu 40 % und die Verfügungsbeklagte zu 60 % zu tragen.

Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 30.000,00 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Der Verfügungskläger, ein Selbstkontrollorgan der pharmazeutischen Industrie in der Rechtsform des eingetragenen Vereins, nimmt die Verfügungsbeklagte, ein pharmazeutisches Unternehmen, im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung von Werbung im Zusammenhang mit ihrem Internetauftritt in Anspruch.

Die Verfügungsbeklagte ist Herstellerin des apothekenpflichtigen Arzneimittels A. A.-I. N, das nach den einschlägigen Fachinformationen (mehrfach vorgelegt, etwa als Anlage ASt 2, Bl. 16 ff. GA I, oder Bl. 468 ff. GA III) zur Besserung von Beschwerden bei akuten entzündlichen Erkrankungen der Bronchien, Nebenhöhlen und ableitenden Harnwege zugelassen ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK