Wann das unterhaltspflichtige Kind ohne Einkommen aus seinem Vermögen für den Elternunterhalt aufkommen muss

von Iris Suemenicht

Wenn Sie als unterhaltspflichtiges Kind kein eigenes Erwerbseinkommen haben, aber über Vermögen verfügen, müssen Sie dann mit Ihrem Vermögen für den Unterhalt Ihrer Mutter oder Ihres Vaters aufkommen?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 29.04.2015 unter dem Aktenzeichen XII ZB 236/14 einen Beschluss erlassen (Link zum Volltext der Entscheidung).

Was sagt die Entscheidung des BGH? Die Antwort ist typisch juristisch: Kommt darauf an.

Ich erläutere hier, worauf es ankommt und was Sie beachten müssen.

Zunächst einmal stellt der BGH fest, dass das unterhaltspflichtige Kind ohne eigenes Einkommen Zinseinkünfte aus dem Vermögen haben kann. Die Zinseinkünfte gelten im Elternunterhalt dann nicht als Einkommen, wenn sie thesauriert werden. Das bedeutet, die Zinseinkünfte werden dem Kapital wieder zugeschlagen und erbringen dann selber Zinsen, so eine frühere Entscheidung des BGH. Das müssen Sie nachweisen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall war es so, dass Zinseinkünfte vorlagen. Daneben hatte die Ehefrau als unterhaltspflichtiges Kind noch einen Wohnwertvorteil aus einer selbstbewohnten Immobilie. Die selbstbewohnte Immobilie zählt übrigens nicht zum Vermögen, sie ist Schonvermögen. Der BGH hat hier in diesem Fall entschieden, dass aufgrund der Einkünfte aus Zinsen und Wohnwertvorteil eine Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt in Betracht kommt, selbst wenn keine Leistungsfähigkeit aus Vermögen besteht.

Werden die Zinseinkünfte vollständig thesauriert, darf meiner Ansicht nach nur eine Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt aus einem Taschengeldanspruch bestehen. Der BGH hat früher schon entschieden (Urteil vom 12.12.2012, Aktenzeichen XII ZR 43/11), dass, wenn das unterhaltspflichtige Kind keine Einkünfte hat, der Wohnwertvorteil beim Taschengeldanspruch nicht zu berücksichtigen ist. Wie der Taschengeldanspruch berechnet wird, erkläre ich im Ebook ...

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