Unzulässige Werbung mit einem Unternehmensstandort

Oberlandesgericht Celle

Urteil vom 07.07.2015

Az.: 13 W 35/15

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 1. April 2015 abgeändert.

Dem Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit einem Standort „D-E. H.“ zu werben, ohne einen solchen Standort zu unterhalten, an dem ein Mitarbeiter zu gewöhnlichen oder zu den in üblicher Weise bekannt gemachten Öffnungszeiten persönlich erreichbar ist.

Der Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfügungsverfahrens.

Der Streitwert wird auf bis zu 10.000 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Beide Parteien sind jedenfalls in der Sache Wettbewerber auf dem Gebiet von Dachbeschichtungen. Die Verfügungsklägerin begehrt die Unterlassung der Werbung des Verfügungsbeklagten mit einem Standort in H.

Der Verfügungsbeklagte hat vorgetragen und durch eine eidesstattliche Versicherung seiner Mitarbeiterin unterlegt, dort Räumlichkeiten in einer Größe von 200 m2 gemietet zu haben. An der Außenseite weise ein Werbebanner auf die Firma des Verfügungsbeklagten hin. An dem Briefkasten sei die Aufschrift „D.E.“ angebracht. In der Saison von März bis September/Oktober seien im Bereich in H. und Umgebung mindestens vier Mitarbeiter des Verfügungsbeklagten unterwegs, die regelmäßig in diesen Räumlichkeiten ein- und ausgingen, da diese als Lager für Arbeitsmittel und -materialien dienten. Post und Telefonanrufe würden umgeleitet ...

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