Tabakwerbung auf Herstellerwebseite verboten

von Clemens Pfitzer

Das Firmen auf ihrer eigenen Webseite für sich werben ist alltäglich und für die meisten Unternehmen selbstverständlich. Aber gibt es Firmen, denen eine solche Werbung für sich selbst untersagt werden kann? Ja, sagt das Landgericht Landshut, nämlich wenn es um Tabakwerbung geht.

Ein mittelständischer Tabakhersteller betreibt eine Webseite für sein Unternehmen. Auf der Webseite finden sich Informationen zum Unternehmen, Karrieremöglichkeiten, eine Übersicht über die Produkte und weitere Informationen. Nach einer elektronischen Altersabfrage ist die Webseite zugänglich. Produkte werden auf der Webseite nicht zum Kauf angeboten. Auf einer Unterseite fand sich eine Abbildung mit 4 gut gelaunten Personen die Tabakprodukte konsumieren.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. sah in dem Bild einen Verstoß gegen gesetzliche Tabakwerbeverbote und ging gegen den Tabakhersteller vor.

Entscheidung des LG Landshut Vladimir Tronin / Shutterstock.com

Das LG Landshut (Urteil vom 29.06.2015 – Az. 72 O 3510/14) untersagte dem Tabakhersteller die Werbung mit dem Bild und entschied zu Gunsten des vzbv.

Bei dem Bild handele es sich um Werbung, wobei es nicht auf eine unmittelbare Produktbewerbung ankomme. Auch werde mittelbar der Verkauf der ebenfalls auf der Webseite aufgeführten Produkte gefördert ...

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