Tabakwerbeverbot gilt auch für die Homepage eines Tabakherstellers

Landgericht Landshut

Urteil vom 29.06.2015

Az.: 72 O 3510/14

Tenor

In dem Rechtsstreit …

wegen Unterlassung (unI. Wettbewerb – UWG)

erlässt das Landgericht Landshut – 7. Zivilkammer – durch die … am 29.06.2015 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.05.2015 folgendes Endurteil

1.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom zuständigen Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatz­weise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer der Be­klagten, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen für Tabakerzeugnisse wie nachfolgend abgebildet zu werben bzw. werben zu lassen.

[Abb.]

2.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.01.2015 zu zahlen.

3.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4.
Das Urteil ist für den Kläger hinsichtlich Ziff. 1 durch Sicherheitsleistung in Höhe von 16.500 € und hinsichtlich Ziff. 2 und Ziff. 3 durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Beim Kläger handelt es sich um den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher­verbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., dessen satzungsmäßige Aufgabe u.a. die Verfolgung von Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Un­terlassungsklagengesetz (UKlaG) i.V.m. Verbraucherschutzgesetzen ist.

Die Beklagte ist ein mittelständischer Tabakhersteller. Sie betreibt unter http://www.poeschl-tobacco.com eine Webseite. Auf dieser Seite können sich interessierte Nutzer über das Unterneh­men, Karrieremöglichkeiten, die einzelnen Produkte von Pöschl Tabak und die Tabakkultur infor­mieren ...

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