Richter und Staatsanälte – besser in zwei Vereinen

von Christoph Möllers

Der „Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof“ hat in einer Presseerklärung die Entlassung des Generalbundesanwalts durch den Bundesjustizminister scharf kritisiert und verlautbart, es gäbe „Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts.“ Dies ist ein in mehrerer Hinsicht bemerkenswerter Vorgang. Bemerkenswert ist zunächst der Verein selbst, der Richter und Staatsanwälte, also Kontrolleure und Kontrollierte in einer gemeinsamen Struktur verbindet. Besser könnte man ein Standesbewußtsein nicht zum Ausdruck bringen, in dem die Unabhängigkeit gerichtlicher Kontrolle vielleicht weniger von höchst seltenen politischen Interventionen als von der organisierten Distanzlosigkeit zweier Gewalten bedroht erscheint, die das Grundgesetz trennen wollte – und von der eben nur eine, die Gerichtsbarkeit, von politischer Kontrolle unabhängig sein muss. Trotzdem spielt man anscheinend im „selben Verein“. Dass das Verhältnis zwischen Richtern und Staatsanwälten zu häufig mehr von kollegialer Routine als von rechtsstaatlicher Distanz geprägt wird, ist denn auch keine neue Erkenntnis. Viele Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung verfassungsrechtlich umhegter strafprozessualer Verfahrensvorschriften bezeugen dies ebenso wie die kriminologische Forschung.

Bemerkenswert ist die Äußerung zum zweiten, weil sie im Ton einer Vorermittlung bereits mit den Waffen droht, über die Staatsanwälte und Richter allein gemeinsam verfügen, eben mit Strafverfolgung, um diese gegen den Bundesjustizminister zu wenden. Natürlich ist Kritik an einem Minister erlaubt, aber wenn ein Verein von Staatsanwälten und Richtern Strafverfolgung androht oder andere Strafverfolgungsbehörden dazu einlädt, ist dies eine Entgleisung. Man stelle sich vor, der Bund der Kriminalbeamten würde einer Person mit polizeilichen Maßnahmen drohen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK