“…Halunke! Ein Rechtsbrecher,….. ein Lügner, und vor allem eines; ein Gauner” sind zulässige Äußerungen im politischen Meinungskampf, so das OLG Karlsruhe

von RA Tobias Herrmann

Gerade junge Parteien erleben im Rahmen ihrer Geburtswehen teilweise heftige Auseinandersetzungen. So auch die Alternative für Deutschland (AfD). Hier kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen einem Landesvorsitzenden und einem ehemaligen Mitglied mit offenbar starken persönlichen Engagement. Im Rahmen der Auseinandersetzung hatte der Landesvorsitzende das Mitglied bereits – vergeblich – gerichtlich wegen Beleidigung in Anspruch nehmen wollen. Der “Sieg” veranlasste das Mitglied zu einer triumphierenden Email, die erneut zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führte. In der Email hatte sich der nun Beklagte u.a. wie folgt geäußert:

K. ist ein Lügner, Betrüger, ein Versager ein chronischer Verlierer, die wandelnde Inkompetenz und vor allem eines: ein Gauner!

Bitte zeigen Sie mich noch einmal an, Sie armes, armes Sensibelchen!“

Der Kläger erfüllte den Wunsch prompt und nahm den nunmehr Beklagten auf Unterlassung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung in Anspruch. Er beantragte es dem Beklagten zu untersagen, zu behaupten,

K. ist ein Betrüger und Rechtsbrecher.auch Platz 3 der Europaliste erlangte K. nur durch Betrug.K. ist ein Halunke! Ein Rechtsbrecher,…K. ist ein Lügner, () und vor allem eines; ein Gauner!

Das Landgericht hatte in der 1.Instanz dem Antrag im Rahmen eines Verfügungsverfahrens stattgegeben. Zu Unrecht so das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 14.01.2015, Az ...

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